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Liberale Grundsätze der FDP-Bayern

I. Die Leitwerte der anderen Parteien: Ordnung und Gerechtigkeit

1. Wie "Freiheit" für den Liberalen an der Spitze der Werteordnung steht, so bildet - im Gegensatz zu den Aussagen in den Grundsatzpapieren der großen Parteien - "Ordnung" den Leitwert der Konservativen und "Gleichheit" den Leitwert der Sozialisten.

2. Das Wesentliche am Konservatismus ist nicht, wie die Konservativen behaupten, das Bemühen, das überkommene Gute zu bewahren und das Neue nicht kritiklos zu übernehmen. Alle verständigen Politiker haben diese Absicht. Das Wesentliche am Konservatismus ist die Dominanz des Verlangens nach Ordnung.

3. Die Konservativen behaupten, dass nur aus der Ordnung die Freiheit hervorgehen könne. Die Formel bedeutet: Dass ohne Ordnung Freiheit nicht möglich sei; dass, wer die Freiheit zu schützen vorgibt, zuerst die Ordnung verteidigen müsse; dass die Ordnung wichtiger sei als die Freiheit und im Zweifelsfall die Freiheit der Ordnung geopfert wird.

4. Für den Liberalen ist nicht die Freiheit ein Produkt der Ordnung, sondern die Ordnung ein Produkt der Freiheit. Der Mensch ist "frei geboren" und zugleich aufgefordert, durch die Kraft seines Geistes eine seiner selbst würdige Ordnung zu schaffen. Nicht die Ord-nungsmacht weist Freiräume aus wie Grünflächen, sondern der vernunftbegabte Bürger tritt Freiheit ab, um Ordnung zu ermöglichen. Nicht der Bürger muss seinen Anspruch auf Freiheit begründen, sondern die Ordnungsmacht ihre Absicht, Freiheit einzuschränken.

5. Gleichheit, der Leitwert der Sozialisten, hat Vorrang in einer Partei, die sich vorrangig als Anwalt der Benachteiligten begreift. Deshalb konkretisiert sich die Forderung nach Gerechtigkeit in der Forderung nach Gleichheit. Es besteht dabei die Gefahr, dass die Sehnsucht der Menschen nach Gleichheit missbraucht wird, indem sich staatliche Instanzen und gesellschaftliche Gruppen anmaßen, Lebensentwürfe zu diktieren.

6. Für Liberale kommt, wie die Ordnung, auch die Gerechtigkeit aus der Freiheit. Die freie Gesellschaft bietet die größte Chance, dass jeder das Seine erlangt. In ihr kann jeder erwerben, was er glaubt, das ihm zusteht, und leben, wie er meint, das ihm angemessen sei. Dem Staat obliegt, die Bedingungen einander anzugleichen und für die Einhaltung der Spielregeln zu sorgen sowie diejenigen zu unterstützen, die sich nicht selbst helfen können.

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