Beschluss des FDP-Landesvorstands vom 4.2.2006

Der Landesvorstand der bayerischen FDP hat auf seiner Klausurtagung am 4.2.2006 einstimmig ein Strategiepapier für den Weg zu einem erfolgreichen Wahljahr 2008 beschlossen.

Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte das Papier entworfen und eingebracht.

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Strategiepapier des FDP-Landesvorstands Bayern

beschlossen am 4.2.2006 in Regensburg

Erarbeitet von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB, Vorsitzende des FDP-Landesverbands Bayern

Ausgangslage

Die politische Stimmungslage in Bayern ist seit den Bundestagswahlen nachhaltig in Bewegung geraten. Die Wankelmütigkeit und Unentschlossenheit MP Stoibers bei der Regierungsbildung in Berlin, die einige personelle Trockenübungen bei der erwarteten und nicht eingetretenen Nachfolge des Ministerpräsidenten auslösten, haben die CSU in eine Phase der Schwäche, der internen Verunsicherung gestürzt und zu Vertrauensverlust im öffentlichen Ansehen geführt. Dies hat sich auch in einigen Meinungsumfragen niedergeschlagen, die die CSU erstmalig seit Jahren im November 2005 unter der für die CSU magischen Grenze von 50% bei 45% sahen. Ministerpräsident Stoiber hat nach Umfragen in Bayern und bundesweit massiv an Ansehen verloren und rangiert auch im Januar 2006 in Bayern gemeinsam mit Ludwig Stiegler mit einer Note von 3,5 an letzter Stelle von 25 Politikern und Politikerinnen. 74% der Befragten von Infratest dimap im Zeitraum vom 12. – 15. Januar 2006 sind der Ansicht, dass Edmund Stoiber mit seinem Verzicht auf einen Ministerposten in Berlin der CSU geschadet hat. Die CSU konnte sich im Januar wieder bei 53% etwas stabilisieren. Die Personaldebatten über eine mögliche Nachfolge Edmund Stoibers auch als CSU-Parteivorsitzender dauern unverändert an. Horst Seehofer als derzeit beliebtester deutscher Politiker strebt mit aller Macht den Parteivorsitz an. Und Günther Beckstein kann sich kaum mit seiner Rolle als bayerischer Innenminister abfinden.

Die SPD in Bayern kann von der momentanen Schwäche der CSU nicht entscheidend profitieren. Mit 24% im November 2005 und 22% im Januar 2006 dümpelt sie noch unter 25% dahin. Als stärkste Oppositionskraft im bayerischen Landtag fehlt ihr Schlagkraft und jegliches Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, eine gute Politik in Bayern gestalten zu können. Sie wird als nicht regierungsfähig empfunden.

In einer Ausarbeitung der „Next Generation Bayern SPD“ räumen jüngere SPDler selbstkritisch ein, dass der SPD nach wie vor eine Verständigung über eine konsequente langfristige Strategie zur Überwindung der politischen Machtverhältnisse in Bayern fehlt. Fruchtlose Debatten nach schlechten Wahlergebnissen sind nach ihrer Auffassung Ausdruck einer mentalen Blockade der SPD. Klarer und brutaler könnten es die politischen Konkurrenten nicht ausdrücken.

Die Grünen in Bayern liegen nach wie vor stabil bei 10%, sie haben ein von Schwankungen der CSU unabhängiges Stammwählerpotential. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Orientierungsprobleme der Grünen auf Bundesebene auf die bayerische Anhängerschaft auswirken werden.

Die FDP liegt bei allen Umfragen seit November 2005 in Bayern deutlich über 5% und würde, wenn jetzt Landtagswahlen wären, wieder in das Maximilianeum einziehen. Die Umfragewerte schwanken zwischen 11,5% und 7%.

Auch wenn Umfragen Momentaufnahmen sind und von uns nicht überbewertet werden dürfen, zeigen sie jedenfalls eines ganz deutlich: die bayerische FDP hat an Substanz, Kompetenz und Ansehen in den letzten Jahren gewonnen und kann seit der Bundestagswahl 2005 mit neun Abgeordneten in Bayern ihre Präsenz und die Verbreiterung ihrer Basis intensiv vorantreiben. Sie profitiert zwar von der Schwäche der CSU, aber sie hat sich weiter stabilisiert und die Ausgangslage für die nächsten Jahre verbessert.

Wenn Infratest dimap in der Umfrage von Januar 2006 ausführt, dass die “Liberalen ihr Kompetenzprofil schärfen und in allen Politikbereichen Vertrauen dazu gewinnen können”, dann ist dies eine Bewertung, die uns als noch außerparlamentarischer Kraft Motivation und Ansporn für unsere weitere Aufbauarbeit in den kommenden zwei Jahren für das wichtige bayerische Wahljahr 2008 gibt.

Ziel 2008

Die bayerische FDP muss für das Wahljahr 2008 folgende Ziele verfolgen:

- Verbreiterung der kommunalen Basis bei der Kommunalwahl Anfang 2008

- Flächendeckender Einzug in die Bezirkstage

- Wiedereinzug in den bayerischen Landtag im Herbst 2008

Wenn, wie zu hoffen die CSU unter 50 % abschneidet, führt das zu neuen Perspektiven in Bayern.

Diese selbstverständlichen Zielvorstellungen erfordern von der bayerischen FDP kontinuierliche Arbeit in den Kreis- und Ortsverbänden in den nächsten zwei Jahren. Sie muss sich in diesen zwei Jahren auf einige Themen konzentrieren, die in der Landespolitik wirklich eine Rolle spielen – nach Ansicht der Bürgerinnen und Bürger und nicht nach der Binnenansicht der FDP.

An der Spitze der FDP muss ein engagiertes, eingespieltes Team aus jungen und älteren Parteifreunden stehen. Sie braucht eine belastbare Organisationsstruktur mit den Landesgeschäftsstellen Nord und Süd und eine Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die für die Präsenz der FDP zu den aktuellen Themen sorgt, wie z.B. derzeit den “Wildfleisch-Skandal”.

Strategie

Die FDP muss also ihre Stärken stärken und ihre Schwächen abbauen. Die FDP muss ihr Profil schärfen und als wichtige Kraft zur Lösung bestimmter Probleme in Bayern angesehen werden.

Eine neue Imagebroschüre soll über die grundsätzlichen Wertvorstellungen des Liberalismus und über Personen und Organisationsstruktur der bayerischen FDP informieren. Das Präsidium der bayerischen FDP hat die Info-Broschüre erstellt, sie wird in einer ersten Auflage von 2000 Stück gedruckt und in einigen Exemplaren der Partei kostenlos zur Verfügung gestellt, an Interessenten verschickt und gegen einen geringen Kostenbeitrag in größeren Mengen an die Gliederungen der FDP abgegeben.

Nach der Infratest dimap Umfrage von Januar 2006 hat die FDP einen deutlichen Zuwachs an Kompetenz im wichtigsten Themenfeld in Bayern und der Bundesrepublik zu verzeichnen, nämlich bei der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, von 1% konnten wir uns auf 5% steigern. In der Bildungspolitik konnten wir um 2% auf 4% zulegen und bei der Sicherung sozialer Gerechtigkeit sogar um 4% auf 5%. So viele Bürgerinnen und Bürger trauen uns am ehesten die Lösung dieser Probleme zu. Dies ist insgesamt noch ein niedriges Niveau, aber der Zuwachs muss die FDP darin bestärken, die Themen Bildung und Schaffung von Arbeitsplätzen die nächsten zwei Jahre systematisch zu besetzen.

Themen

Zur Bildungspolitik hat die bayerische FDP grundlegende Beschlüsse auf dem letzten Landesparteitag gefasst. Das FDP - Präsidium hat beschlossen, die Beschlusslage nicht nur wie bisher als gedruckten Text – lang und nicht immer spannend – zu verteilen, sondern dazu eine ansprechende Broschüre herzustellen, die die Schule der Zukunft für den Leser attraktiv darstellt. Kompetente Parteifreunde wie die bildungspolitische Sprecherin Renate Will und die Fachleute des Landesfachausschuss stehen für Veranstaltungen in den Orts- und Kreisverbänden zur Verfügung. Der Starnberger Bildungsgipfel soll als feste Institution verankert werden. Das Thema Bildung wird eines der Kernthemen der Landtagswahl werden.

Wie kinderfreundlich ist Bayern? Familienpolitik, Kinderbetreuung, Kinderhorte, frühkindliche Pädagogik, Ganztagsschule – die CSU hat Bayern nicht an die Spitze gebracht. Auch das gehört selbstverständlich zur Bildungspolitik dazu. Ein neues Hochschulpapier soll demnächst ebenfalls vom Landesvorstand beschlossen werden.

Zur Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik findet der nächste Landesparteitag in Würzburg Ende März 2006 statt. Die im November 2005 wieder eingesetzte Landesarbeitsgemeinschaft unter der Leitung von Martin Zeil, MdB aus München-Land, koordiniert die Arbeiten zur Erstellung eines Leitantrages, der am 22. Februar 2006 auf der Landesvorstandssitzung beschlossen werden soll. Sie wird zudem bald mit den Arbeiten an einem neuen Landtagswahlprogramm beginnen. Mit unserem wirtschaftspolitischen Sprecher Klaus Breil, unserem MdB im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie Martin Zeil, dem Vorsitzenden des BfA Wirtschaft Klaus von Lindeiner und unseren Fachleuten aus dem LfA Wirtschaft haben wir ein hervorragendes personelles Angebot an die Parteigliederungen für Veranstaltungen.

Das Thema “Arbeitsplätze” wird leicht vorhersehbar auch zur Landtagswahl eine bedeutende Rolle spielen. Hier wird die Politik der schwarz-roten Koalition in Berlin und der CSU in Bayern, wie schon das Thema Transrapid zeigt, in vielen Punkten in einem Spannungsfeld stehen. Die SPD Bayern wird sich schwer tun, ihren Koalitionspartner CSU in Berlin in Bayern glaubwürdig zu attackieren Die SPD wird eine Fundamentalkritik wie in den vergangenen Jahren an der CSU nicht üben können.

Ein weiteres Thema für die Landtagswahl wird meines Erachtens die Situation und Zukunft der Kommunen sein. Der Unmut in den Rathäusern und Kommunalparlamenten ist angesichts der Politik der Staatsregierung, den Kommunen viele Aufgaben zu übertragen, ohne ihnen die angemessenen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, sehr groß. Dies reicht weit in die CSU hinein. Die Durchsetzung des Konnexitätsprinzips, die Schaffung einer sichereren Finanzgrundlage und mehr Gestaltungsspielräume anstelle der Quälerei wie z. B. mit einem unsinnigen Beschluss zum Büchergeld sind nur einige Aspekte. Auch die gerade erst beschlossene Aufstockung des Finanzausgleichs 2006 in Bayern um 137 Mio. Euro wird die Finanzausstattung der Kommunen nicht nachhaltig verbessern können.
Mit der VLK, unseren kommunalen Mandatsträgern und unserem Sprecher für die Finanzen der Kommunen Martin Zeil können wir unser Profil gut schärfen.

Ein wichtiges Thema in Bayern zur Landtagswahl wird nach meiner Einschätzung der Verbraucherschutz in allen Bereichen werden – in der Lebensmittelsicherheit, der Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen, beim Datenschutz, dem Umweltschutz, in der Medienpolitik, bei der Transparenz von Preisgestaltung und in der Wirtschaftspolitik insgesamt.
Hier muss die FDP Defizite beseitigen. Mit den Themen der bayerischen Bundestagsabgeordneten, besonders von Max Stadler, Horst Friedrich und Rainer Stinner, sind wir schon länger gut in den Medien vertreten. Das müssen wir für alle NEUN erreichen!

Personalisierung

Nach der Infratest dimap Umfrage zeichnet die Politikerbenotung ein aufschlussreiches Bild.

An der Spitze liegen mit der Durchschnittsnote 2,2 Günther Beckstein und Christian Ude, auf den beiden letzten Plätzen mit 3,5 Edmund Stoiber und Ludwig Stiegler. Angesichts der Kabinettsriege und der im Landtag vertretenen Oppositionspolitiker kann sich die Bewertung der bayerischen FDP-Landesvorsitzenden mit der Note 3,2 u.a. vor den Grünen Theresa Schopper und Margarete Bause sowie Markus Söder und den beiden oben Genannten sehen lassen. Mit 79% Bekanntheitsgrad schlägt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen Großteil der Minister und der Politiker im bayerischen Landtag. Nach Beckstein, Seehofer, Huber und Stoiber liegt sie an 5. Stelle.

Diesen hohen Bekanntheitsgrad gilt es weiter zu nutzen und zu Gunsten der bayerischen FDP bei den Wahlen einzusetzen.

Ich werde deshalb wieder für das Amt der Landesvorsitzenden im Januar 2007 kandidieren.

Die politische Entscheidung über den bayerischen Spitzenkandidaten der FDP sollte nach Vorstellung des Präsidiums noch in diesem Jahr getroffen werden. Unser Fahrplan sieht dafür den Herbst 2006 vor. Dann haben die Bezirksverbände ausreichend Zeit gehabt, über ihre Kandidaten an der Spitze der Bezirkslisten zu beraten. Zwei Jahre vor der Landtagswahl ist ein guter Zeitpunkt, um öffentlich in das Rennen einzusteigen. Das Führungsgremium der FDP, der Landesvorstand, sollte dann einen politischen Beschluss fassen.

Im Januar 2007 wird der neue Landesvorstand mit einem um drei Beisitzer erweiterten Präsidium auf dem Landesparteitag gewählt werden. Damit soll gerade auch jüngeren Parteifreunden die Chance für eine Profilierung gegeben werden.

Verhältnis zu anderen Parteien

Neben diesen Grundsatzentscheidungen spielt auch das Verhältnis der FDP zu den anderen Parteien in Bayern eine Rolle. Wie sieht die FDP Kooperationsmöglichkeiten mit den anderen in- und außerparlamentarischen Parteien? Gibt es eine Koalition in der Opposition, um die absolute Mehrheit der CSU zu brechen? Schwächt oder stärkt eine Blockbildung bereits im Wahlkampf die Chancen der Opposition? Wollen die Grünen zum Mehrheitsbeschaffer der CSU werden, um schwarz-grüne Koalitionen real werden zu lassen? Stehen die Freien Wähler mit ihrer bürgerlichen Wählerschaft für eine Regierungsbildung ohne die CSU zur Verfügung?

Ich bin der festen Überzeugung, dass die FDP nur als eigenständige, selbstbewusste und profilierte Partei eine Chance hat, in den Landtag zu kommen. Ein festes Bündnis in der Opposition wird diese Chancen verschlechtern, denn die FDP profitiert von einer möglichen Schwäche der CSU als erstarkte Oppositionskraft gegen die große Koalition in Berlin. Dies würde uns bei einer Bündnisbildung in der Opposition nicht so gelingen. Unser Profil würde verwässert und die Bürger von einer SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler-Kooperation mehr verwirrt, denn begeistert. Denn wo sollte das gemeinsame inhaltliche Band sein? Ablehnung der Ampel auf Bundesebene und erweiterte Ampel auf Landesebene würden zum Glaubwürdigkeitsverlust der FDP führen.

So verführerisch die einfache Rechnung nach Adam Riese ist, die Ergebnisse der FDP und der Freien Wähler einfach zusammen zu zählen, und die 6,6% von 2003 als Anlass für ein Wahlbündnis der FDP und Freien Wähler zu nehmen. Einfach heißt aber in diesem Fall nicht richtig.

Ein Zusammenschluss bei Unterstellen der Bereitschaft beider Gruppierungen hieße quasi den Prozess von PDS und WASG zur Bundestagswahl in Bayern nach zu vollziehen. Auf einem gemeinsamen Parteitag müsste eine neue Wählergruppe gebildet werden, die sich auf dem Wahlzettel hinten einreiht und Unterschriften sammeln muss. Schon diese Formalia zeigen, dass dies kein gangbarer Weg ist.

Die FDP kann es nur allein schaffen. Und wir werden es schaffen!